Der Rechnungshof prüfte 2009 die Ausgliederung von Entwicklungszusammenarbeit in die ADA, die Auslagerung des SAP‑Supports in A4 Business Solutions, die Personal‑ und Prozessstruktur der Höchstgerichte sowie Umwelt‑ und Infrastrukturmaßnahmen im Dreiländereck und bei der Westbahn. In allen Bereichen wurden Fortschritte, aber auch erhebliche Mängel in Planung, Transparenz und Umsetzung festgestellt.
einfache MehrheitXXIV22.09.2010
Bericht
Umwelt
Gerichtswesen
Schienentransport
Haushaltskontrolle
Post- und Fernmeldewesen
Politik der Zusammenarbeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit in die ADA: Ziel war ein höheres operatives Volumen und bessere Verknüpfung von Entwicklungsprojekten mit Wirtschaftspartnerschaften, jedoch fehlte ein formelles Ausgliederungskonzept, Kosten‑Nutzen‑Analysen und klare Personal‑ bzw. Budgetplanung.
A4 Business Solutions GmbH: Ausgliederung aus der Österreichischen Post AG sollte SAP‑Support sicherstellen; Beratungsaufträge (ca. 2,5 Mio. €) und die Besetzung der Geschäftsführung erfolgten ohne öffentliche Ausschreibung, was Transparenz‑ und Vergaberegeln verletzt.
