Zusammenfassung
Der Gemeinderat der Stadt Wels fordert die EU‑Institutionen auf, die geplanten Richtlinien zur Öffnung öffentlicher Dienstleistungen nicht auf die Wasserversorgung anzuwenden. Er betont, dass Wasser ein unverzichtbares Grundgut ist, das in demokratischer Kontrolle bleiben muss.einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013
Andere
Wasserbewirtschaftung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die EU plant, durch zwei neue Richtlinien das öffentliche Vergabewesen und Konzessionen zu liberalisieren, wodurch die Wasserversorgung für private Unternehmen geöffnet werden soll.
- Wasser wird als essentielles Grundbedürfnis betrachtet, das nicht den Marktmechanismen überlassen werden darf und deshalb in öffentlicher Hand bleiben muss.
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