Zusammenfassung
Die Petition verlangt die Abschaffung einer 2012 eingeführten Gesetzesänderung, die seitdem das ORF‑Programmentgelt für alle Haushalte mit Empfangsmöglichkeit vorschreibt.einfache Mehrheit XXIV 12.06.2013
Andere
Hörfunk
Fernsehen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Seit dem 01.01.2012 gilt, dass das ORF‑Programmentgelt an allen Haushalten zu zahlen ist, die überhaupt ein TV‑Signal empfangen können.
- Die Petition fordert die Rücknahme dieser gesetzlichen Vorgabe, damit jeder Bürger selbst entscheiden kann, ob er das ORF‑Programm nutzt.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.