Petition gegen illegalen Glücksspiel‑Wildwuchs in Jenbach
abgestimmt am 22.09.2010
Zusammenfassung
Die Petition von Abgeordneter Hermann Gahr macht auf das wachsende illegale Glücksspiel in Jenbach aufmerksam, das unter dem Deckmantel gemeinnütziger Vereine betrieben wird und wegen unklarer Zuständigkeiten kaum kontrolliert werden kann. Sie fordert ein Verbot von Glücksspielen außerhalb genehmigter Anlagen, klare Behördenzuständigkeiten und strengere Werbeverbote.
einfache MehrheitXXIV22.09.2010
Andere
Glücksspiel
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Illegales Glücksspiel verbreitet sich in Jenbach, weil leerstehende Ladenlokale von Clubs gemietet werden, die sich als gemeinnützige Vereine ausgeben.
Die aktuelle Rechtslage führt zu Zuständigkeitskonflikten zwischen Bürgermeister, Polizei und Justiz, wodurch Verfahren langwierig und ineffektiv werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.