Petition zur Stärkung des Verkaufsverbots für strategische Wasser‑ und Naturschutzzonen in den Bundesforsten
abgestimmt am 21.09.2011
Zusammenfassung
Eine Petition aus dem Jahr 2010 fordert eine Novelle des Bundesforstegesetzes, um den Verkauf von Gletscherflächen, Nationalparkgebieten und strategisch wichtigen Wasserressourcen zu verbieten und den Ländern die Möglichkeit zu geben, solche Verkäufe gerichtlich anzufechten.
einfache MehrheitXXIV21.09.2011
Andere
Gliedstaat
Staatswald
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition verlangt eine Gesetzesnovelle, die das bestehende Verbot für den Verkauf von Gletscherflächen, Nationalparkgebieten und strategisch wichtigen Wasserressourcen ausweitet.
Sie soll es Bundesländern und betroffenen Gemeinden ermöglichen, bei Gerichten eine Feststellungsklage einzureichen, um einen Kaufvertrag, der solche Flächen betrifft, für nichtig erklären zu lassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.