Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck durch Personalaufstockung und beschleunigte Abschiebungen
abgestimmt am 29.05.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, den Polizeipersonalstand in Innsbruck an das vorgesehene Niveau anzupassen und die Abschiebung illegal aufhältiger Nordafrikaner zu beschleunigen. Zusätzlich soll die Schubhaft erweitert werden, um Wiederholungstaten zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV29.05.2009
Entschließung
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Personalstand der Polizei in Innsbruck soll an das vorgesehene Niveau angepasst werden, um die Präsenz an kritischen Punkten zu erhöhen.
Die Abschiebung von Personen, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, soll unverzüglich erfolgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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