Erhalt religiöser Symbole im Schulraum und Ablehnung des Lautsi‑Urteils
abgestimmt am 19.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen mit christlich‑mehrheitlichen Schüler*innen beizubehalten und das noch nicht rechtskräftige Lautsi‑Urteil des EGMR öffentlich zu kritisieren.
einfache MehrheitXXIV19.11.2009
Entschließung
Bildung
Religion
Europäische Union
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass religiöse Symbole – insbesondere Kreuze – weiterhin in Klassenräumen mit einer christlich‑mehrheitlichen Schülerschaft angebracht werden dürfen.
Österreich soll gegenüber dem Europarat, dem EGMR und den EU‑Staaten klarstellen, dass das noch nicht rechtskräftige Lautsi‑Urteil nicht mit dem in der österreichischen Verfassung verankerten Grundrecht auf Religionsfreiheit vereinbar ist.
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