Entschließungsantrag zur Unterstützung des Sechspunkteplans und Verstärkung des Drucks auf das syrische Regime
abgestimmt am 29.03.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das syrische Regime zu verurteilen, den Sechspunkteplan von Kofi Annan zu unterstützen und bei fehlender Umsetzung weitere Sanktionen sowie eine UN‑Resolution zu fordern.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll das syrische Regime wegen seiner brutalen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verurteilen und diesen Vorwurf auf bilateraler, EU‑ und UN‑Ebene öffentlich machen.
Der Bundesminister soll sich aktiv für die Umsetzung des Sechspunkteplans von Kofi Annan einsetzen, um einen Waffenstillstand und humanitären Zugang zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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