Umsetzung des EU‑Wachstums‑ und Beschäftigungspakts und Einführung einer Finanztransaktionssteuer
abgestimmt am 04.07.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den 2012 vom Europäischen Rat beschlossenen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" umzusetzen und bis 2014 an einer EU‑weiten Finanztransaktionssteuer mitzuwirken. Ziel ist, durch 120 Mrd. € Investitionen in Jugendbeschäftigung, Forschung, Innovation und KMU‑Förderung sowie durch zusätzliche Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer die europäische Wirtschaft zu stärken.
einfache MehrheitXXIV04.07.2012
Entschließung
Finanzwesen
Steuerwesen
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Europäische Rat hat 2012 einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, der 120 Mrd. € für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Forschung, Innovation und KMU‑Förderung bereitstellt.
Der Antrag fordert, dass Österreich bis 2014 an einer verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer EU‑weiten Finanztransaktionssteuer teilnimmt, um den Finanzsektor stärker an der Schuldenkrise zu beteiligen.