Entschließungsantrag zur Lage in Syrien – Ende der Kämpfe, Sanktionen, Flüchtlingshilfe
abgestimmt am 19.09.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Ende der Kämpfe in Syrien zu unterstützen, weitere Sanktionen gegen das Regime zu fordern, regionale Mächte in Friedensbemühungen einzubeziehen und Flüchtlings- sowie humanitäre Hilfe zu verstärken.
einfache MehrheitXXIV19.09.2012
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Armee und Opposition in Syrien einsetzen.
Österreich soll zusammen mit EU‑Partnern weitere Sanktionen gegen das Regime Assad fordern, wenn Menschenrechte verletzt werden, und die Blockade von UN‑Sanktionen durch Russland und China aufheben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.