Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen eines Pilotprojekts rechtliche und organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, damit blinde und stark sehbehinderte Personen als Verwaltungsrichter am Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht arbeiten können. Das Projekt soll mit Hilfsmitteln wie Braillezeilen und persönlicher Assistenz ausgestattet und evaluiert werden.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Entschließung

Mensch mit Behinderung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Schaffung rechtlicher Grundlagen, damit blinde und stark sehbehinderte Personen als Verwaltungsrichter tätig werden können.
Anpassung von Arbeitsplätzen mit Hilfsmitteln wie Scanner, Laptop mit Braillezeile und persönlicher Assistenz.

Abstimmung

SPÖ

(56)

ÖVP

(51)

FPÖ

(37)

GRÜNE

(20)

BZÖ

(13)

STRONACH

(5)

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