Evaluation von Behinderten‑Parkausweisen und Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung
abgestimmt am 31.01.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Wirkung und den Missbrauch von Behinderten‑Parkausweisen zu prüfen und die Zusammenarbeit zwischen Bundessozialamt und Kommunen zur besseren Parkraumbewirtschaftung zu evaluieren. Die Untersuchung soll mindestens drei Jahre nach Inkrafttreten der 25. StVO‑Novelle dauern und bis Ende 2017 abgeschlossen sein.
einfache MehrheitXXIV31.01.2013
Entschließung
Ausweis
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Auswirkungen der Ausstellung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung zu evaluieren.
Die Evaluation soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundessozialamt und den Städten sowie Gemeinden bei der Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung untersuchen.
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