Zusammenfassung
Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, sodass die Mitglieder der Volksanwaltschaft künftig durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren und eine qualifikationsbasierte Auswahlkommission ernannt werden. Zusätzlich wird der Vorsitz jährlich nach dem Lebensalter rotiert und ein klares Verfahren für vorzeitige Nachbesetzungen festgelegt.2/3 Mehrheit XXV 23.04.2015
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren wird eingeführt; die Bewerber werden von einer Auswahlkommission aus Verfassungs‑ und Verwaltungsexperten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft nach fachlichen Kriterien bewertet.
- Die Bewerber müssen sich einer öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss stellen, bevor der Nationalrat über die Auswahl abstimmt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.