Sonderprüfung der freiwilligen Sozialzuwendungen bei den Sozialversicherungsträgern

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Gerald Loacker fordert eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof, um die freiwilligen sozialen Zuwendungen an Bedienstete der Sozialversicherungsträger der letzten fünf Jahre auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen.

einfache Mehrheit XXV 17.12.2015

Andere

Haushaltskontrolle

soziale Sicherheit

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Rechnungshof soll eine Sonderprüfung der freiwilligen Sozialzuwendungen an Bedienstete der Sozialversicherungsträger durchführen.
Die zu prüfenden Zuwendungen umfassen Weiterbildungszuschüsse, vergünstigte Mahlzeiten, Kinderbetreuungs‑ und Jubiläumszuschüsse sowie Dienstwohnungen.

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Antrag gem. § 99 Abs.1 (elektr. übermittelte Version) Antrag gem. § 99 Abs.1

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