Erhöhung der Strafen für Angriffe auf Beamte, Zeugen und Sachverständige

Zusammenfassung

Der Antrag erhöht die Mindestfreiheitsstrafen für Körperverletzungen an Beamten, Zeugen und Sachverständigen im Strafgesetzbuch, um die steigende Gewalt gegen diese Personengruppen abzuschrecken.

einfache Mehrheit XXV 06.12.2016

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Ein neuer Absatz 3 in § 83 legt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren für Körperverletzung an Beamten, Zeugen oder Sachverständigen fest.
§ 84 wird geändert, sodass ein neuer Absatz 2 eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren für dieselbe Tat vorsieht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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