Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert die österreichische Bundesregierung im EU‑Rat auf, China nur bei Erfüllung von fünf EU‑Kriterien als Marktwirtschaft anzuerkennen und die EU‑Antidumping‑Zölle zu verschärfen, um die europäische Stahlindustrie und Arbeitsplätze zu schützen.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- China soll nur dann als Marktwirtschaft im WTO‑Rahmen anerkannt werden, wenn fünf von der EU festgelegte Kriterien objektiv erfüllt sind.
- Die EU soll Antidumping‑Zölle deutlich erhöhen und Verfahren gegen Dumping‑Importe beschleunigen, um die europäische Stahlindustrie zu schützen.
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