Bürgerinitiative gegen geplante Kfz‑Steuer‑ und NoVA‑Erhöhungen 2014
abgestimmt am 09.07.2014
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, geplante Erhöhungen der Kraftfahrzeug‑, Versicherungs‑ und Normverbrauchsabgabe (NoVA) abzubrechen. Sie beruft sich auf massive öffentliche Opposition, widerspricht umweltpolitischen Zielen und könnte gegen EU‑Recht verstoßen.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Andere
Steuerwesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Über 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in wenigen Tagen auf Facebook gegen die geplanten Steuererhöhungen ausgesprochen, was ein starkes öffentliches Unverständnis signalisiert.
Die geplanten Änderungen würden alle Fahrzeuge gleich besteuern, unabhängig von ihrer Emissionsklasse, und damit das im Regierungsprogramm verankerte Ziel einer stärkeren Berücksichtigung ökologischer Aspekte untergraben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.