Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert die Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare. Sie beruft sich auf das Grundprinzip der Gleichheit, internationale Menschenrechtsentscheidungen und breite gesellschaftliche Unterstützung von über 14 000 Unterschriften.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Andere
Bürgerliches Recht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Das aktuelle System unterscheidet zwischen Zivilehe für heterosexuelle Paare und eingetragener Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, was als Diskriminierung empfunden wird.
- Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 2010 entschieden, dass das Recht auf Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.