Bericht über internationale Haftungsinstrumente für Atomschäden (2011‑2013)

Zusammenfassung

Der Bericht der Bundesregierung (2011‑2013) gibt einen Überblick über die bestehenden internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden und deren Höchstbeträge. Es wird gezeigt, dass seit 2010 keine neuen Instrumente geschaffen wurden, während auf EU‑Ebene ein nicht vollständig ratifiziertes Änderungsprotokoll zum Wiener Übereinkommen existiert. Nach Fukushima wird ein einheitliches Haftungsregime wieder stärker gefordert.

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

Bericht

Bürgerliches Recht

Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie

Schwerpunkte

Es gibt fünf zentrale internationale Haftungsinstrumente, die die Haftung für Atomschäden auf unterschiedliche Höchstbeträge beschränken – von 15 Millionen SZR bis zu mindestens 800 Millionen Euro.
Seit dem Bericht zum 31. Dezember 2010 wurden keine neuen internationalen Haftungsinstrumente geschaffen.

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