Bericht zur Umsetzung des PCSC‑Abkommens Österreich‑USA (Mai 2014 – April 2015)

Zusammenfassung

Der Bericht informiert über die Umsetzung des PCSC‑Abkommens zwischen Österreich und den USA im Zeitraum Mai 2014 bis April 2015. Das Abkommen ist seit 2012 in Kraft, aber die automatisierten DNA‑Abrufe (Artikel 7‑9) wurden bislang nicht genutzt; stattdessen erfolgte die Zusammenarbeit über ältere Rechtshilfeabkommen. Die Durchführungsvereinbarung regelt technische Details und Obergrenzen für Abrufe.

einfache Mehrheit XXV 02.07.2015

Bericht

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Das PCSC‑Abkommen ist seit dem 4. Mai 2012 in Kraft, jedoch sind die Artikel 7‑9, die den automatisierten DNA‑Abruf regeln, bislang nicht aktiviert.
Die Durchführungsvereinbarung vom 13. Mai 2013, wirksam seit dem 1. Juli 2013, legt tägliche Obergrenzen von maximal 100 Personen‑ und 40 Tatort‑Abrufen fest.

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