Zusammenfassung
Der Bericht fasst zahlreiche Strafverfahren aus den Jahren 2009‑2012 zusammen und erklärt, warum viele davon nach Prüfung eingestellt wurden.einfache Mehrheit XXV 02.04.2014
Bericht
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Mehrere Verfahren wegen schwerem Betrug, versuchter Vergewaltigung und anderer Straftaten wurden nach eingehender Prüfung eingestellt, weil die Beweislage nicht ausreichend war.
- In mehreren Fällen wurde geprüft, ob ein Befugnismissbrauch vorlag; häufig fehlte der Nachweis eines wissentlich missbrauchten Amtes.
Eingebracht von
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