Jahresbericht 2014 zu besonderen Ermittlungsmaßnahmen

Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2014 des Bundesministeriums für Justiz gibt einen Überblick über den Einsatz von speziellen Ermittlungsmaßnahmen wie optischer und akustischer Überwachung sowie Vorratsdatenspeicherung. Er zeigt, dass die meisten Maßnahmen gerichtlichen Bewilligungen unterlagen, teilweise erfolgreich waren und dass die Vorratsdatenspeicherung im Juni 2014 aufgehoben wurde.

einfache Mehrheit XXV 19.10.2016

Bericht

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Die gerichtliche Bewilligung von großen Späh‑ und Lauschangriffen (optische/akustische Überwachung) wurde im Jahr 2014 in sechs Fällen angeordnet, häufig auf Basis ausländischer Rechtshilfe.
Kleinere Späh‑ und Lauschangriffe wurden ebenfalls sechs‑mal im Jahr 2014 durchgeführt, meist zur Aufklärung von Diebstahl, Suchtgifthandel oder Terrorverdacht.

Dokumente (PDFs)

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