Zusammenfassung
Der Bericht zum PCSC‑Abkommen (Österreich‑USA) vom 9. Juni 2016 beschreibt die rechtlichen Grundlagen, die technische Durchführungsvereinbarung und die täglichen Abruflimits, stellt jedoch fest, dass bis April 2016 noch kein automatisierter DNA‑Datenaustausch stattgefunden hat.einfache Mehrheit XXV 29.06.2016
Bericht
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die österreichische Datenschutzbehörde prüft nach § 8 Abs. 2 Z 2 Polizeikooperationsgesetz, ob die Datenübermittlung schutzwürdige Interessen von Betroffenen verletzt.
- Das Abkommen trat am 4. Mai 2012 in Kraft; die technische Durchführungsvereinbarung wurde am 1. Juli 2013 wirksam.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.