Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2015 des Justizministeriums gibt Aufschluss über die Nutzung spezieller Ermittlungsmaßnahmen – überwiegend optische und akustische Überwachung sowie Datenabgleich – und bewertet deren Wirksamkeit und Datenschutzaspekte.einfache Mehrheit XXV 09.11.2016
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Gesetzgeber hat seit 1998 die Möglichkeit geschaffen, mittels großer Lausch‑ und Spähangriffe Personen akustisch und optisch zu überwachen.
- Im Jahr 2015 wurden vier kleine Lausch‑/Spähangriffe und fünf große Lausch‑/Spähangriffe angeordnet.
Eingebracht von
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