Zusammenfassung
Der Bericht 2012 beschreibt die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Umzug des Verfassungsgerichtshofs, die Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs und liefert statistische Daten zu Fallzahlen und Entscheidungen.einfache Mehrheit XXV 19.05.2014
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Die Verwaltungsgerichts‑Novelle 2012 hat die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und damit ein zentrales Reformziel der Bundesverfassung verwirklicht.
- Durch die Novelle entfällt das Sonderbeschwerderecht nach Art. 144a B‑VG, sodass Asylsachen künftig beim Bundesverwaltungsgericht geprüft werden.
Eingebracht von
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