Zusammenfassung
Der Rechnungshof stellte fest, dass das Bundesministerium für Bildung im Jahr 2013 nur einen Teil seiner Finanztransaktionen mit Parteibeteiligungsunternehmen meldete und dass das Parteiengesetz unklare Definitionen sowie fehlende Identifikationsvorgaben enthält.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Das BMB meldete für 2013 nur 9 von 108 bekannten Beteiligungsunternehmen und damit 338.817 EUR, obwohl der Rechnungshof insgesamt 452.406 EUR ermittelte – eine Untermeldung von rund 113.500 EUR.
- Das Gesetz definiert nicht eindeutig, was ein „abgeschlossenes Rechtsgeschäft“ ist, sodass das BMB verschiedene Zeitpunkte (Zahlungs‑ oder Leistungszeitpunkt) für die Meldung heranzog und damit Inkonsistenzen entstand.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.