Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte den Solidaritäts‑ und Strukturfonds der Tabakmonopolverwaltung. Der Fonds sammelte 74 Mio. EUR aus Zuschlägen, zahlte bis 2015 rund 68 Mio. EUR für Hilfen an schwache Tabaktrafiken, Restrukturierung und Behindertenförderung, wurde aber wegen unklarer Förderkriterien und möglicher Mitnahmeeffekte kritisiert.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Tabak
Haushaltskontrolle
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Der Fonds wurde 2008 eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der EU‑Erweiterung für Tabaktrafikantinnen und -trafikanten abzumildern und später um Strukturmaßnahmen im Tabakeinzelhandel zu finanzieren.
- Von 2011 bis 2015 wurden rund 23,5 Mio. EUR als Überbrückungs‑ und Umsatzverlust‑Zuschüsse an etwa 3.800 Tabaktrafikantinnen und -trafikanten gezahlt.
Referenziert in
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