Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte, wie das Ministerium für Justiz die geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten umsetzt. Bis 2016 wurden nur 25 Gerichte geschlossen – das Ziel von 68 bleibt unerreicht – und zentrale Kosten‑Kontrolle sowie klare Standortkriterien fehlen.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Gerichtswesen
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Ziel der Reform war, die Zahl der Bezirksgerichte von 141 auf 68 zu reduzieren; bis August 2016 waren es noch 116.
- Von 14 Empfehlungen des Vorberichts wurden sechs vollständig, vier teilweise und vier nicht umgesetzt.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.