Rechnungshof‑Bericht: Finanzanlagen, Wiener Polizei, Maßnahmenvollzug & Lehrer‑Auslandseinsatz
abgestimmt am 24.02.2014
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüft vier Themen: (1) ÖBFA‑Veranlagungen 2009 – fast vollständig zurückgeführt, aber 600 Mio. € notleidende ABCP‑Positionen verbleiben; (2) Wiener Polizei – überzählige Inspektionen, Empfehlung zur Zusammenlegung und Personalreduktion; (3) Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher – hohe Kosten, teure Krankenhausunterbringung und Kapazitätsengpässe; (4) Auslandsschulwesen – meisten Empfehlungen umgesetzt, offene Punkte bei Übersiedlungskosten und Reisegebühren.
einfache MehrheitXXV24.02.2014
Bericht
Bildung
Strafrecht
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliches Eigentum
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Die ÖBFA hat 2009 9,672 Mrd. € verwaltet; fast alle Veranlagungen wurden fristgerecht zurückgeführt, jedoch blieben 600 Mio. € notleidende ABCP‑Positionen aus dem Jahr 2007 bestehen.
Die Wiener Polizei betreibt 96 Inspektionen für ein Gebiet von 415 km² – eine überdimensionierte Struktur, die zu hohen Verwaltungskosten führt. Der Rechnungshof empfiehlt die Zusammenlegung zu Zentralinspektionen und die Reduktion von Führungskräften (ca. 267 Stellen).
