Zusammenfassung
Der Bericht erläutert den Stand der Umsetzung des österreichisch‑amerikanischen PCSC‑Abkommens, das den automatisierten Austausch von DNA‑Profilen zur Bekämpfung schwerer Straftaten vorsieht. Im Zeitraum Mai 2016 – April 2017 wurden noch keine Daten ausgetauscht, weil technische Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren.einfache Mehrheit XXV 19.06.2017
Bericht
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Weitergabe personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn nach Prüfung durch die zuständige Kontaktstelle keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen verletzt werden.
- Das Abkommen trat am 4. Mai 2012 in Kraft; die dazugehörige Durchführungsvereinbarung wurde am 1. Juli 2013 wirksam.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.