Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert die unklare Zuständigkeitslage und fehlende Datenbasis bei der Sicherung von Rohstofflagerstätten in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol. Er fordert ein verbindliches Regelwerk, das den Rohstoffplan konsequent in den Landes‑ und Kommunalplänen verankert.einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Bergbau
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der RH bemängelt, dass die aktuelle Definition von Abbauverbotszonen im MinroG nicht mit den modernen Raumordnungsvorschriften der Länder übereinstimmt.
- Eine mögliche rechtsverbindliche Vereinbarung nach Art. 15a B‑VG wird vom BMWFW als nicht durchsetzbar bewertet, weil sie nur deklaratorische Wirkung hätte.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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