Übergabe von Rechnungshof‑Berichten an den Nationalrat (2017)

Zusammenfassung

Der Rechnungshof schickte am 3. November 2017 vier Prüfberichte an den Nationalrat und bat um deren verfassungsgemäße Behandlung.
einfache Mehrheit XXV 08.11.2017
Bericht
Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

  • Der Rechnungshof übermittelte dem Nationalrat vier Prüfberichte zu den Bereichen Transparenzdatenbank, Versicherungs‑ und Pensionskassenaufsicht, Sektenfragen und Passagier‑ und Fahrgastrechten.
  • Die Berichte sollen gemäß Art. 126d Abs. 1 B‑Vg verfassungsgemäß im Parlament behandelt werden.
Referenziert in
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