Zusammenfassung
Der 2012‑Jahresbericht des Justizministeriums fasst den Einsatz von Sonderermittlungsmaßnahmen – insbesondere Lausch‑ und Spähangriffe sowie Vorratsdatenspeicherung – zusammen, bewertet deren Wirksamkeit und prüft ihre Verhältnismäßigkeit.einfache Mehrheit XXV 25.06.2014
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Staatsanwaltschaften konnten im Jahr 2012 in zwei Fällen einen großen Lausch‑ und Spähangriff nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO anordnen, die beide erfolgreich zur Aufklärung von Drogenhandelsdelikten beitrugen.
- In drei Fällen wurde ein kleiner Lausch‑ und Spähangriff nach § 136 Abs. 1 Z 2 StPO angeordnet; diese Maßnahmen lieferten in allen Fällen wichtige Beweismittel, wobei jedoch die Erfolgsquote niedriger war als bei den großen Eingriffen.
Eingebracht von
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