Zusammenfassung
Der Bericht des Innenministeriums vom 5. Mai 2014 gibt einen Überblick über das bilaterale PCSC‑Abkommen mit den USA, das seit 2012 gilt und seit 2013 die automatisierte DNA‑Abfrage regelt. Im Berichtszeitraum (01. Mai 2013 – 30. Apr 2014) wurden noch keine Daten ausgetauscht; der Text beschreibt daher vorwiegend rechtliche Rahmenbedingungen und organisatorische Vorbereitungen.einfache Mehrheit XXV 03.12.2014
Bericht
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Das PCSC‑Abkommen ist seit dem 4. Mai 2012 in Kraft, wobei die automatisierten DNA‑Abrufe erst durch die Durchführungsvereinbarung vom 1. Juli 2013 geregelt werden.
- Die Durchführungsvereinbarung legt fest, dass pro Tag maximal 100 DNA‑Abrufe für Personenidentifikation und 40 für Tatortspuren durchgeführt werden dürfen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.