Petition für mehr Sicherheit durch ein liberaleres Waffenrecht
abgestimmt am 23.04.2015
Zusammenfassung
Der Petent fordert, das Zentrale Waffenregister mit einer Nachfrist zu versehen und die Ermessensregelungen bei Waffenpässen zu entfernen, um legale Waffenbesitzer zu schützen und die Ausstellung von Pässen transparenter zu machen.
einfache MehrheitXXV23.04.2015
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das ZWR verlangt die Registrierung von Altbeständen der Waffen der Kategorie C und aller Neuerwerbungen seit dem 01.10.2012, wobei die Frist am 30.06.2014 endete; viele legale Besitzer wurden nicht ausreichend informiert.
Für die verspätete Registrierung gibt es weder Nachfrist noch Amnestie; der Petent schlägt vor, entweder eine Fristverlängerung per Verordnung einzuführen oder das Gesetz zu ändern, sodass Kategorie C‑ und D‑Waffen in § 50 Abs. 3 aufgenommen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.