Entschließungsantrag zur Unterstützung einer Friedenslösung im Ukraine‑Konflikt
abgestimmt am 23.09.2014
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Waffenruhe in der Ukraine streng zu überwachen, OSZE‑Bemühungen zu unterstützen und aktiv an einer friedlichen Verhandlungslösung mitzuarbeiten, wobei österreichische Expertise für Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte angeboten wird.
einfache MehrheitXXV23.09.2014
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich für eine strenge Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine einsetzen und die OSZE‑Mission dabei aktiv unterstützen.
Sie soll weiterhin eine Deeskalationsstrategie verfolgen und im Rahmen von EU‑ und OSZE‑Verhandlungen eine friedliche Lösung anstreben, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.