Prüfung einer Analogie zur Pickerl‑Überprüfung bei befristeten Führerscheinen
abgestimmt am 18.06.2015
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Verkehrsministerium auf, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften und Expert*innen zu prüfen, ob bei befristeten Führerscheinen eine Analogie zur § 57a‑Pickerl‑Überprüfung geschaffen werden kann, sodass die Verlängerung stets am Datum der ersten Befristung erfolgt. Bei positiver Prüfung soll dem Nationalrat ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.
einfache MehrheitXXV18.06.2015
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird gebeten, die Möglichkeit einer gesetzlichen Analogie zur Pickerl‑Überprüfung bei befristeten Führerscheinen zu prüfen.
Die Analogie soll sich an der bereits bestehenden § 57a‑Pickerl‑Überprüfung orientieren.
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