Entschließungsantrag: CETA‑Unterzeichnung verhindern und Nachbesserungen fordern
abgestimmt am 12.10.2016
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, CETA nicht zu unterzeichnen und stattdessen Verbesserungen wie die Abschaffung der Schiedsgerichte, die Aufnahme des Vorsorgeprinzips und den Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen zu erreichen.
einfache MehrheitXXV12.10.2016
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll keinen Beschluss zur Unterzeichnung von CETA fassen, solange die im Bundesrat geforderten Verbesserungen – Abschaffung der ISDS‑Klauseln und Aufnahme des Vorsorgeprinzips – nicht umgesetzt sind.
Das Vorsorgeprinzip soll in CETA verankert werden, damit Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt auch dann zulässig bleiben, wenn die wissenschaftliche Evidenz noch nicht eindeutig ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.