Entschließungsantrag zur Umsetzung von Kurz’ Integrations‑ und Sicherheitspolitik
abgestimmt am 16.05.2017
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, vier innenpolitische Maßnahmen (Kopftuchverbot, Anpassung der Familienbeihilfe, Einzahlungspflicht für Sozialhilfe, Deutschklassen) sowie zwei außenpolitische Schritte (EU‑Türkei‑Beitrittsabbruch, harte Bootsflüchtlingspolitik) nach den Vorgaben von Bundesminister Kurz umzusetzen.
einfache MehrheitXXV16.05.2017
Entschließung
Frau
Exekutive
Flüchtling
Gleichbehandlung
Europäische Union
Familienleistungsausgleich
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Ein Verbot des Tragens von Kopftüchern für Personen im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten soll eingeführt werden.
Die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR‑Raum leben, soll an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Gastlandes angepasst werden, um überhöhte Zahlungen zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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