Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (36/A(E))
einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017
Entschließung
Bürgerliches Recht
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