Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden – Erhalt der Notstandshilfe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag von Daniela Holzinger‑Vogtenhuber will das bestehende Versicherungsprinzip bei Arbeitslosigkeit erhalten und verhindern, dass Eigentum von Arbeitssuchenden beschlagnahmt wird. Er warnt vor Altersarmut, wenn die Notstandshilfe abgeschafft würde.

einfache Mehrheit XXVI 29.11.2018

Entschließung

Arbeitslosenversicherung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, das aktuelle Versicherungsprinzip bei Arbeitslosigkeit beizubehalten und keinen Zugriff auf Eigentum von Arbeitssuchenden zuzulassen.
Er warnt, dass die Abschaffung der Notstandshilfe ältere Arbeitnehmer*innen in Altersarmut treiben könnte, weil Mindestsicherungsbezüge nicht pensionsanrechenbar sind.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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