Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs‑ und -betreuungseinrichtungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Finanzen einen aufgabenorientierten Finanzrahmen, um die Finanzierung von Kindergärten und Vorschulen planungssicher und wirkungsorientiert zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVI 13.12.2018

Entschließung

vorschulische Erziehung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Einführung eines aufgabenorientierten Finanzrahmens im Finanzausgleich für die Finanzierung von Kindergärten und Vorschulen.
Der neue Finanzrahmen soll demografische und sozioökonomische Indikatoren berücksichtigen, um Mittel gerecht zu verteilen.

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