Entfall des Säumniszuschlags bei falscher Gebührenberechnung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit bei nachträglich als falsch erkannten Gebühren kein 50 %‑Säumniszuschlag mehr erhoben wird und ein Rechtsbehelf gegen fehlerhafte Gebührenvorschreibungen geschaffen wird.

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Entschließung

Steuerwesen

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Der aktuelle Rechtsrahmen zwingt Behörden, bei falschen Gebührenvorschreibungen dennoch einen Säumniszuschlag zu erheben.
Der Antrag schlägt vor, das Gebührengesetz dahingehend zu ändern, dass bei nachträglich korrigierten Gebühren kein Säumniszuschlag mehr anfällt.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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