Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative vom 16. August 2018 fordert den Nationalrat auf, Österreichs Außenpolitik so auszurichten, dass der Staat Palästina diplomatisch anerkannt wird – ein Schritt, der laut Initiatoren die Friedensbemühungen im Nahen Osten stärken würde.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Andere
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Initiative fordert den Nationalrat, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer diplomatischen Anerkennung Palästinas durch Österreich führen.
- Sie beruft sich auf Art. 10 der Bundesverfassung, wonach außenpolitische Angelegenheiten dem Bund vorbehalten sind, und sieht darin die gesetzliche Grundlage für die geforderte Handlung.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.