Erweiterung des NSchG‑Nov 1992 auf alle stationären Pflegeeinrichtungen

Zusammenfassung

Die Bürgerinitiative fordert, das Nachtschwerarbeitsschutzgesetz (NSchG‑Nov 1992) so zu ändern, dass der Schutz nicht nur für "Pflegestationen in Pflegeheimen", sondern für alle stationären Pflegeeinrichtungen gilt.
einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Andere
Arbeitsrecht
Care-Ökonomie
Krankenpflege
partizipative Demokratie
Betreuung von Pflegebedürftigen

Schwerpunkte

  • Der Anwendungsbereich des NSchG‑Nov 1992 soll von "Pflegestationen in Pflegeheimen" auf alle stationären Pflegeeinrichtungen, wie sie in den jeweiligen Landesgesetzen definiert sind, ausgeweitet werden.
  • Die bisherige Definition ist in der Praxis nicht mehr anwendbar, weil viele Einrichtungen keine Pflegestationen betreiben und dadurch Arbeitnehmer*innen keinen gesetzlich vorgesehenen Zeitausgleich erhalten.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.