Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 für das Haushaltsjahr 2016 und fand, dass Bund und Länder ihre Ziele verfehlten, während Gemeinden diese erreichten. Methodische Mängel bei Datenbereitstellung und Berechnung führten zu fehlerhaften Ergebnissen; der RH empfiehlt klare Regeln, ein Schlichtungsgremium und eine Ausweitung des Pakts auf den gesamten Staatssektor.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Bericht
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof stellte fest, dass Bund und Länder ihre Haushaltsziele für 2016 verfehlten, während die Gemeinden ihre Ziele erreichten; nur beim Bund bestand ein möglicher sanktionsrelevanter Fall.
- Die Regelgrenzen für den Maastricht‑Saldo (‑0,19 % BIP für den Bund, +0,01 % BIP für die Länder) wurden von Bund und Ländern unterschritten, während die Gemeinden die Grenze einhielten.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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