Prüfung der baulichen Sicherheitsinfrastruktur in Wien

Zusammenfassung

Der Rechnungshof prüfte die Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur in Wien – insbesondere Poller, Schutzmauern und andere Maßnahmen zum Schutz von Regierungsgebäuden und der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Er kritisierte unklare Zuständigkeiten, verspätete Kostentragungs‑Klärungen und teure Planungsänderungen, die zu Bauzeitverlängerungen und Mehrkosten führten.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Bericht

Baupolitik

Haushaltskontrolle

öffentliche Sicherheit

Bauindustrie und öffentliches Bauwesen

Schwerpunkte

Der Rechnungshof prüfte von November 2017 bis Februar 2018 die Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien als präventiven Schutz vor Terroranschlägen.
Das SPG und das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) bilden die rechtliche Grundlage für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung.

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