Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Struktur und Arbeitsweise der österreichischen Wettbewerbs‑ und Regulierungsbehörden außerhalb des Finanzmarkts und kritisierte Doppelgleisigkeiten, fehlende einheitliche Steuerungsinstrumente und unklare Finanzierung. Er empfiehlt eine umfassende Aufgabenkritik, die Einführung einer bundesweiten Wettbewerbsstrategie, die Zusammenlegung von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt sowie eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Bericht
Wirtschaft
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Eine umfassende Aufgabenkritik soll die Aufgaben aller Wettbewerbs‑ und Regulierungsbehörden prüfen und nicht‑regulatorische Tätigkeiten klar zuordnen.
- Der Rechnungshof fordert die Entwicklung einer bundesweiten Wettbewerbsstrategie, die Ziele, Aufgaben und organisatorische Vorgaben für alle Behörden zusammenfasst.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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