Rechnungshof‑Report zu Verkehrsstrafen – Empfehlungen für einheitliche Verfahren und bessere IT‑Unterstützung
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Verwaltung von Verkehrsstrafen und empfahl einheitliche Strafgelder, mehr Transparenz, ein bundesweites Strafregister und die Modernisierung der IT‑Systeme.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Bericht
Straßenverkehr
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Unterschiedliche Strafgeldhöhen zwischen Bundesländern führen zu Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer.
- Die Anonymverfügungs‑Verordnungen sind nur eingeschränkt öffentlich zugänglich, wodurch Bürger*innen die Angemessenheit von Geldbußen kaum prüfen können.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.