Zusammenfassung
Der 2018‑Jahresbericht zeigt, wie viele und welche besonderen Überwachungsmaßnahmen die österreichischen Staatsanwaltschaften eingesetzt haben, inklusive Zahlen zu Erfolg, Dauer und Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten.einfache Mehrheit XXVI 19.09.2019
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Eine neue Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten wurde mit Wirkung vom 01.04.2020 für fünf Jahre eingeführt.
- Im Jahr 2018 wurden sieben gerichtliche Anordnungen für große Späh‑ und Lauschangriffe erteilt.
Eingebracht von
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